Umsetzung Klimaschutz-Aktionsplan 2030

Der Klimaschutz-Aktionsplan 2030 ist die zentrale Strategie auf dem Weg zur Klimaneutralität in Mannheim und wurde am 17.11.2022 vom Mannheimer Gemeinderat beschlossen.

Er umfasst Zielvorstellungen und Handlungsfelder für die Verwaltung sowie für die gesamte Stadtgesellschaft einschließlich Unternehmen und Bürgerschaft. Insgesamt konnten im Erstellungsprozess 81 Maßnahmen in den acht Handlungsfeldern (Energieproduktion; Industrie; Gewerbe, Handel, Dienstleistungen; Flächennutzung; Grün-blaue Infrastrukturen; Mobilität; Private Haushalte; Kommunale Verwaltung) erarbeitet werden, von denen 34 als TOP-Maßnahmen mit hoher Priorität identifiziert wurden. Dazu zählen beispielsweise eine Photovoltaik-Offensive, das Entsiegeln von Flächen, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der Einsatz von Geothermie oder auch die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden.

Der Klimaschutz-Aktionsplan bildet die Klimaschutzmaßnahmen für Mannheim ab, die von Wissenschaftlern, Bürgern und Verwaltung gemeinsam erarbeitet wurden und eng mit dem Gemeinderat abgestimmt sind. Mit seinen Maßnahmen setzt der Klimaschutz-Aktionsplan den Rahmen für das Handeln aller Akteure in der Stadt – er ist somit handlungsleitend, muss aber gleichzeitig flexibel und anpassungsfähig bleiben. Gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ändern sich fortlaufend, daher und wegen möglicher Innovationen, werden neue Maßnahmen im Klimaschutz-Aktionsplan hinzukommen. Der Klimaschutz-Aktionsplan enthält zu jeder TOP-Maßnahme die Kategorien: Zeitplan, Beitrag zur Klimaneutralität, Zuständigkeiten, finanzieller Aufwand, Monitoring, Zielkonflikte und Good Practice Beispiele.

Auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsplans sind die Anstrengungen aller, also der Verwaltung, Bürgerschaft und Unternehmen, notwendig. Damit der Weg zur Klimaneutralität gelingt, müssen fortlaufend Erfolge überprüft, Anpassungen vorgenommen und Fördermittel eingeworben werden.

Der Klimaschutz-Aktionsplan wurde seit Juni 2021 in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Verwaltung, der Bürgerschaft, Interessenvertretungen, Kammern, Initiativen, Mannheimer Unternehmen, der Wissenschaft und Politik sowie mit wissenschaftlicher Expertise des Wuppertal Instituts erarbeitet. Insgesamt gab es mehr als 20 unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten bzw. –formate, in die rund 1000 Personen eingebunden waren.

Im Januar 2022 hatte die Stadt Mannheim ihre ambitionierte Bewerbung für die EU-Mission „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ abgegeben. Der Aufruf der Europäischen Kommission ermöglichte es, den 377 teilnehmenden Städten, ihr Interesse daran zu bekunden, im Rahmen der Mission bis 2030 klimaneutral zu werden, und Informationen über ihre aktuelle Situation, laufende Arbeiten und künftige Pläne im Hinblick auf die Klimaneutralität vorzulegen. Ende April 2022 wurde von der EU verkündet, dass Mannheim eine dieser 100 ausgewählten Städte ist.

Auch die Stadt Mannheim hatte sich diesem Assessment ihrer Klimaschutzstrategien gestellt und sich mit dem Local Green Deal Ansatz, der nicht nur den Klimaschutz-Aktionsplan betrachtet, sondern alle aktuell laufenden Planungen für eine grüne, saubere und nachhaltige Stadt zusammenbringt und darüber gezielte Partnerschaften zum Gelingen in der gesamten Stadtgesellschaft anstrebt. Die Bewerbung beinhaltete unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog zu Strategien, Risiken und Barrieren auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das Konzept der Stadt Mannheim war erfolgreich und wurde von der EU-Kommission mit einer Auswahl Mannheims als eine der 100 Städte in der Mission belohnt.

Zentrales Element der Mission sind die Klimastadtverträge, die von jeder teilnehmenden Stadt ausgearbeitet, unterzeichnet und umgesetzt werden müssen. Sie werden Pläne für die Stadt enthalten, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Diese Verträge sind zwar nicht rechtsverbindlich, stellen aber eine klare und deutlich sichtbare politische Verpflichtung gegenüber der EU, den nationalen und regionalen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern dar. Die Klimastadtverträge werden gemeinsam mit lokalen Akteuren und Bürgern mit Hilfe einer Missionsplattform erstellt. Die Missionsplattform wird den Städten die notwendige technische, regulatorische und finanzielle Unterstützung bieten.

Jetzt gilt es für Mannheim, die Ambition mit Hilfe der Missionsplattform und Expertenberatung in lokale Aktionen und Deals umzuwandeln, um den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten.

Die konkrete Umsetzung der Projekte aus dem Klimaschutz-Aktionsplan hat begonnen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung am 07. Februar 2023 die Mittelverwendung der Anschubfinanzierung in Höhe von 3 Mio. € beschlossen.

Die im Haushaltsplan der Stadt Mannheim für das Jahr 2023 enthaltene, zunächst nicht näher präzisierte „Anschubfinanzierung KSAP“ (zusätzlich zu bestehenden Finanzmitteln in den jeweils zuständigen Dienststellen und deren konkreten Zielen), wird nun konkret. Für das aktuelle Jahr wurden besonders wichtige „TOP“-Maßnahmen aus dem KSAP aufgegriffen, die besonders schnell umsetzbar sind. So soll beispielsweise der Ausbau von Solaranlagen auf Schuldächern mit 750.000 Euro beschleunigt werden. Für  Entsiegelungsmaßnahmen sind 150.000 Euro geplant. Für die Ausweitung des On-Demand-Angebots „fips“ der rnv stehen 250.000 Euro zur Verfügung. 150.000 Euro stehen für die Umsetzung von Maßnahmen in Kooperation mit der Fachkräfteallianz Rhein-Neckar bereit. Außerdem sollen die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Waldumbau zu forcieren. Großes Augenmerk liegt auf den Förderprogrammen, die um 870.000 Euro aufgestockt werden. Darin enthalten sind beispielsweise Förderungen für den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen, für Balkon-Photovoltaik oder eine Abwrackprämie für Kühlschränke für Einkommensschwache.

„Diese Mittel sind ein guter Anfang und ermöglichen uns erste wichtige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030. Der Fokus auf den Anreizen für die Mannheimerinnen und Mannheimer war uns, neben der Möglichkeit, Maßnahmen schnell umsetzen zu können, dabei besonders wichtig“, so Bürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell.

Weitere Informationen sowie eine tabellarische Übersicht der Mittelverwendung finden Sie hier.

Im Februar 2023 wurde Mannheim als einzige deutsche Stadt von der gemeinnützigen Umweltorganisation Carbon Disclosure Project (CDP) mit der bestmöglichen Note „A-List“ prämiert. Die ausgezeichneten Städte stehen für besonders transparente Umweltberichterstattung, bei gleichzeitig sehr guter Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsstrategie mit sinnvollen Zielen und Maßnahmen. Die Verleihung fand in Paris statt. Die Auszeichnung wurde vor Ort entgegengenommen.

Mannheim ist eine von 123 Städten, die von der CDP die höchste Punktzahl für Klimaschutzmaßnahmen erhalten hat. Diese Städte haben die höchste Bewertung für ihre Bemühungen zur Emissionsreduzierung und zum Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels für ihre Stadt erhalten. Insgesamt wurden 2022 über 1.000 Städte bewertet. Nur 12 % davon erhielten die beste Note A.

In Europa waren dies unter anderem Athen, Barcelona, Florenz, Lahti, Madrid, Malmö, Oslo, Paris, Porto, Den Haag und Trondheim. Beispiele für Städte der A-Liste aus der ganzen Welt und von jedem Kontinent sind: New York (USA), Lima (Peru), Paris (Frankreich), Kapstadt (Südafrika), Tokio (Japan) und Sydney (Australien).

Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier.