Beteiligungsbeirat

Der Beteiligungsbeirat ist ein dauerhaft eingerichtetes beratendes Gremium zur Sicherung und zum Ausbau der Qualität der städtischen Bürgerbeteiligungsprozesse. Er besteht aus Vertretungen aller sieben Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sowie dem Migrationsbeirat und der Stadtverwaltung. Ein Treffen findet mindestens zweimal im Jahr statt.

Die Hauptfunktion des Beirates ist es, die Beteiligungspraxis mit den abgestimmten Qualitätsstandards abzugleichen, neue Erkenntnisse und Erfahrungen zum Thema Bürgerbeteiligung zu reflektieren und somit die Beteiligungsprozesse als auch die Mannheimer Bürgerbeteiligung qualitativ weiterzuentwickeln.

Der Beteiligungsbeirat hat die Aufgabe, die Umsetzung des Regelwerks zu begleiten und zu evaluieren.

Der Beteiligungsbeirat definiert inhaltliche Schwerpunkte bei der Umsetzung des Regelwerks und wählt die Prozesse aus, bei denen diese Elemente und Inhalte erprobt werden können.

Der Beteiligungsbeirat setzt sich aus Vertreter*innen der Fraktionen des Gemeinderates, dem Mitgrationsbeirat und der Verwaltung zusammen.

Der Beteiligungsbeirat kann aufgaben- und themenbezogen für die Bürgerschaft bzw. stadtrelevante Gruppen und Akteur*innen geöffnet werden. Hierzu werden geeignete Formate ausgewählt. Bei Bedarf können nationale/internationale Fachexpert*innen eingeladen werden.

Die Arbeitsgrundlage des Beteiligungsbeirates ist eine Geschäftsordnung, die vom Beteiligungsbeirat beschlossen wird. Diese regelt insbesondere die Zusammensetzung des Beirates, die Sitzungsmodalitäten und die inhaltliche Ausrichtung des Beirates.

Die Mannheimer Stadtverwaltung ist durch das OB-Dezernat, der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung im Fachbereich Demokratie und Strategie sowie bei Bedarf durch die Fachverwaltung im Beteiligungsbeirat vertreten.

Mitglieder des Beteiligungsbeirats

Volker Beisel (FDP/ MfM)

Daniel Bockmeyer (Grüne /Die Partei)

Jürgen Dörr (CDU)

Dr. Gledis Londo (Migrationsbeirat)

Prof. Dr. Heidrun Debora Kämper (SPD)

Frau Prof. Dr. Kämper, warum sind Sie im Beteiligungsbeirat der Stadt Mannheim aktiv?
Bürgerbeteiligung ist ein Instrument, das immer wichtiger wird. Bürger*innen in Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen, Anregungen von ihnen bekommen und umsetzen – das ist gelebte Demokratie. Meine Hoffnung und mein Ziel ist es, auf diesem Weg Politikverdrossenheit und Orientierung in fragwürdige politische Richtungen zu verhindern.

Welche Erwartungen haben Sie an Bürgerbeteiligung im Allgemeinen?
Bürgerbeteiligung ist eine Institutionen, die zwei unterschiedliche Akteure adressiert. Zum einen die Verwaltung: Sie bekommt durch die Beteiligung von Bürger*innen an bestimmten Prozessen Hinweise auf Bedarfe der Stadtgesellschaft, die sie, wenn es möglich ist, umsetzen sollte. Zum andern die Bürger*innen: Sie sind mit dieser Möglichkeit der Beteiligung aufgerufen, sie verantwortungsvoll und angemessen zu nutzen. An dieser Selle kommt auch die Politik ins Spiel: Auch wir als Politiker*innen brauchen solche Beteiligung. Denn für uns ist sie ja auch eine der Möglichkeiten, Bürger*innennähe herzustellen.

Was gefällt Ihnen an Ihrer Stadt Mannheim besonders?
Diversität und Offenheit sind Kennzeichen, die Mannheim charakterisieren, aber natürlich noch viel mehr: eine gute Versorgung mit allem, was ein gutes städtisches Leben ausmacht – von Einkaufsmöglichkeiten bis Kultur, von Bildung bis Naherholung, von medizinischer Versorgung bis Vereinsleben, von Wissenschaft bis Infrastruktur. Es ist alles da und alles funktioniert. Und dann: In der Stadt herrscht eine Atmosphäre, die von einem Mit- und Füreinander geprägt ist – das mag ich an Mannheim besonders, und das müssen wir erhalten – zum Beispiel durch Bürgerbeteiligung.

Dr. Jessica Martin (LTK)

Prof. Dr. Achim Weizel (FW-WL)

Herr Prof. Weizel, warum sind Sie im Beteiligungsbeirat der Stadt Mannheim aktiv?
Gerade als Freie Wähler liegt es uns sehr am Herzen, dass die Bürger an Entscheidungsprozess der Stadt, soweit verwaltungstechnisch möglich, beteiligt werden.

Welche Erwartungen haben Sie an Bürgerbeteiligung im Allgemeinen?
Wir erwarten, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur ein leeres Versprechen der Verwaltung ist, sondern dass sie auch mithilfe der Bürger in die Tat umgesetzt wird.

Was gefällt Ihnen an Ihrer Stadt Mannheim besonders?
Es ist die Offenheit der Stadt, das in der Regel friedliche Nebeneinander verschiedener Bevölkerungsgruppen sowie die Vielfalt im kulturellen und sportlichen Bereich.