Beteiligungsbeirat

Der Beteiligungsbeirat ist ein dauerhaft eingerichtetes beratendes Gremium zur Sicherung und zum Ausbau der Qualität der städtischen Bürgerbeteiligungsprozesse. Er besteht aus Vertretungen aller sieben Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sowie dem Migrationsbeirat und der Stadtverwaltung. Ein Treffen findet mindestens zweimal im Jahr statt.

Die Hauptfunktion des Beirates ist es, die Beteiligungspraxis mit den abgestimmten Qualitätsstandards abzugleichen, neue Erkenntnisse und Erfahrungen zum Thema Bürgerbeteiligung zu reflektieren und somit die Beteiligungsprozesse als auch die Mannheimer Bürgerbeteiligung qualitativ weiterzuentwickeln.

• Der Beteiligungsbeirat hat die Aufgabe, die Umsetzung des Regelwerks zu begleiten und zu evaluieren.

• Der Beteiligungsbeirat definiert inhaltliche Schwerpunkte bei der Umsetzung des Regelwerks und wählt die Prozesse aus, bei denen diese Elemente und Inhalte erprobt werden können.

• Der Beteiligungsbeirat setzt sich aus Vertreter*innen der Fraktionen des Gemeinderates, dem Mitgrationsbeirat und der Verwaltung zusammen.

• Der Beteiligungsbeirat kann aufgaben- und themenbezogen für die Bürgerschaft bzw. stadtrelevante Gruppen und Akteur*innen geöffnet werden. Hierzu werden geeignete Formate ausgewählt. Bei Bedarf können nationale/internationale Fachexpert*innen eingeladen werden.

• Die Arbeitsgrundlage des Beteiligungsbeirates ist eine Geschäftsordnung, die vom Beteiligungsbeirat beschlossen wird. Diese regelt insbesondere die Zusammensetzung des Beirates, die Sitzungsmodalitäten und die inhaltliche Ausrichtung des Beirates.

Die Mannheimer Stadtverwaltung ist durch das OB-Dezernat, der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung im Fachbereich Demokratie und Strategie sowie bei Bedarf durch die Fachverwaltung im Beteiligungsbeirat vertreten.