Wie entsteht der städtische Haushaltsplan?
Im städtischen Haushaltsplan steht
- welche Ressourcen (Personal, Sachmittel, Gebäude etc.) für welche laufenden Zwecke ausgegeben werden,
- welche Investitionen die Stadt tätigen will sowie
- welche Einnahmen erwartet werden.
Fast jede Maßnahme verursacht Ausgaben, die die Stadt tätigt, um ihren Aufgaben nachzukommen. Der Haushaltsplan ist somit ein Spiegelbild der kommunalen Tätigkeit. Diesen für eine große Stadt wie Mannheim zu erarbeiten, ist aufwendig. Deshalb erstellt Mannheim seinen Haushaltsplan gleichzeitig für zwei Jahre – den sogenannten Doppelhaushalt.
Woher kommt das Geld für den Mannheimer Haushalt (Einnahmen)?
Die Stadt Mannheim kann über finanzielle Mittel verfügen, die aus unterschiedlichen Quellen kommen: Knapp die Hälfte stammt aus Steuern und sonstigen Abgaben, wie der Gewerbesteuer. Weitere Einnahmen werden zum Beispiel aus Benutzungs- und Verwaltungsgebühren erzielt. Zusätzlich erhalten die Kommunen Zuweisungen des Landes.
Für was wird das Geld ausgegeben?
Grundlage des Mannheimer Haushaltes bildet das Leitbild Mannheim 2030. In diesem sind sieben strategische Ziele festgelegt. Daraus lassen sich Maßnahmen für sämtliche städtische Bereiche ableiten, die mit entsprechenden Ressourcen hinterlegt werden.
Der Großteil der Mittel ist gebunden: Die Stadt Mannheim muss ein Budget für Pflichtaufgaben bereitstellen. Diese betreffen zum Beispiel die Feuerwehr, den Betrieb der Kindertageseinrichtungen oder Straßenreinigung. Daneben können Gelder für weitere Aufgabenbereiche ausgegeben werden, wie für Schwimmbäder, Theater – oder eben den Beteiligungshaushalt. Es liegt dann im Ermessen der Stadt, welche freiwilligen Leistungen sie neben den Pflichtaufgaben den Bürgerinnen und Bürgern anbietet.
Daneben wurden in den vergangenen Jahren rund 100 Mio. Euro pro Jahr für Investitionen bereitgestellt. Der Fokus lag auf dem Ausbau zusätzlicher Kindertagesstätten und Schulen sowie der allgemeinen Infrastruktur, wie der Sanierung von Straßen und Brücken.
Ziel ist es, keine neuen Schulden zu machen, also in jedem Haushaltsjahr nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als im selben Jahr erwirtschaftet werden.
Wer entscheidet, für was das Geld ausgegeben wird?
Der Entwurf für den Haushaltsplan wird über mehrere Monate gemeinsam von allen Dienststellen der Stadtverwaltung erarbeitet. Der Gemeinderat berät den Entwurf Mitte Dezember bei den öffentlichen, zumeist zweitägigen Etatberatungen. Die Mitglieder des Gemeinderats können im Vorfeld der Beratungen Fragen an die Fachämter der Stadtverwaltung zu einzelnen geplanten Einnahmen und Ausgaben stellen. Sie haben zudem in den Etatverhandlungen das Recht, eigene Änderungsanträge einzubringen, über die der Gemeinderat diskutiert. Als Vertretung der Bürgerschaft entscheidet der Gemeinderat schlussendlich darüber, wofür und in welcher Höhe Geld eingenommen und ausgegeben wird, also welche Prioritäten bei der Stadtentwicklung gesetzt werden. Nach den Etatberatungen erhält das Regierungspräsidium Karlsruhe den beschlossenen Haushaltsplan zur Genehmigung.
Über den Beteiligungshaushalt hat auch die Bürgerschaft – neben Verwaltung und Gemeinderat – Möglichkeit, eigene Vorschläge zur Stadtentwicklung einzubringen. Die finale Entscheidung liegt jedoch weiterhin beim Gemeinderat, da dieser die Bürgervorschläge berät und beschließt, welche Idee umgesetzt wird.