Wer prüft die eingereichten Ideen? Nach welchen Kriterien erfolgt die Prüfung?
Bevor eine Idee veröffentlicht wird, erfolgt eine erste Prüfung durch die Moderation nach folgenden Kriterien:
- - Einhaltung der Netiquette
- - Zuständigkeit der Stadt Mannheim
- - Handelt es sich um eine Folgeidee?
- - Ist die idee bereits umgesetzt oder in Planung
- - Gibt es bereits eine gleiche oder ähnliche Idee im aktuellen Beteiligungshaushalt?
- - Ist die Idee innerhalb von zwei Jahren umsetzbar?
Eine inhaltlich und finanziell tiefergehende zweite Prüfung der Ideen erfolgt durch die jeweils zuständigen Fachämter im Zeitraum vom 17. Oktober bis 18. November 2022, ob die TOP-Ideen tatsächlich durchgeführt werden können („Technische Prüfung“). Dabei sind folgende Kriterien entscheidend:
- Ist die Stadt für die Maßnahme zuständig (zum Beispiel Gestaltung öffentlicher Plätze oder Bauwerke, nicht Privathäuser oder Hinterhöfe)?
- Ist die Idee neu oder existiert sie bereits bzw. wird gerade durchgeführt?
- Ist die Ideen bereits im vergangenen Beteiligungshaushalt mit Finanzmitteln umgesetzt worden oder handelt es sich um eine „Erweiterungsidee“? Dann kann sie nicht im neuen Verfahren eingebracht werden.
- Ist sie rechtlich zulässig (z.B. nach Straßenverkehrsordnung)?
- Kann die Idee innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden?